Dienstag, 28.09.2021

üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft – 121. Hauptversammlung

üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft
Hannover
ISIN: DE 000 825 0002
WKN: 825 000
Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung 2015

Wir laden unsere Aktionäre hiermit zu unserer
121. ordentlichen Hauptversammlung

ein, die
am Donnerstag, 16. Juli 2015, um 11:00 Uhr,

im Vortragssaal der üstra, Goethestraße 19, 30169 Hannover, stattfinden wird.

I.

Tagesordnung
1.

Vorlage

des festgestellten Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2014,

des gebilligten Konzernabschlusses zum 31. Dezember 2014,

des Lageberichts und des Konzernlageberichts für das Geschäftsjahr 2014 (01.01.2014 bis 31.12.2014) jeweils einschließlich des erläuternden Berichts des Vorstands zu den Angaben nach § 289 Absatz 4, § 315 Absatz 4 HGB sowie

des Berichts des Aufsichtsrats über das Geschäftsjahr 2014
2.

Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands für das Geschäftsjahr 2014

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Mitgliedern des Vorstands Entlastung für das Geschäftsjahr 2014 zu erteilen.
3.

Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2014

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den im Geschäftsjahr 2014 amtierenden Mitgliedern des Aufsichtsrats Entlastung für diesen Zeitraum zu erteilen.
4.

Wahl des Abschlussprüfers und Konzernabschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2015 (01.01.2015 bis 31.12.2015)

Der Aufsichtsrat schlägt auf Empfehlung seines Finanz- und Prüfungsausschusses vor, die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Hannover, zum Abschlussprüfer und Konzernabschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2015 zu wählen.
5.

Beschlussfassung über die Änderung der Satzung der Gesellschaft

Durch eine Änderung von § 10 der Satzung soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei der Einberufung und Durchführung von Sitzungen des Aufsichtsrats und bei dessen Beschlussfassungen verstärkt auf elektronische Kommunikation zurückzugreifen. Denn die Satzung sieht derzeit vor, dass die Sitzungen des Aufsichtsrats schriftlich einzuberufen sind.

Als ein modern geführtes Unternehmen möchte die üstra ihren Aufsichtsratsmitgliedern durch den Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel einen einfacheren Zugriff auf alle für die Vorbereitung der Aufsichtsratssitzungen erforderlichen Informationen und Dokumente ermöglichen. Darüber hinaus sollen die Art und Weise der Sitzungsteilnahme und der Beschlussfassung außerhalb von Sitzungen weiter modernisiert und an die übliche Praxis angepasst werden.

Vor diesem Hintergrund schlagen Vorstand und Aufsichtsrat vor, § 10 der Satzung der üstra wie folgt zu ändern:
a.

§ 10 Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst:

„Der Aufsichtsrat ist unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen einzuberufen. Die Einberufung kann schriftlich, fernmündlich, durch (Computer-) Fax, im Wege der elektronischen Kommunikation (z.B. E-Mail) oder mittels sonstiger gebräuchlicher Kommunikationsmittel erfolgen. In dringenden Fällen kann eine kürzere Frist gewählt werden. Falls bei einer Beschlussfassung Stimmengleichheit eintritt und der Aufsichtsrat in seiner Geschäftsordnung oder durch Einzelbeschluss entscheidet, über die jeweilige Angelegenheit eine weitere Sitzung abzuhalten, gilt diese Sitzung als dringender Fall; andere dringende Fälle bleiben hiervon unberührt.“
b.

§ 10 Abs. 4 wird wie folgt neu gefasst:

„Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und mindestens 10 Mitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen. Als an der Beschlussfassung teilnehmend gelten auch abwesende Mitglieder, die durch ein anderes Aufsichtsratsmitglied Stimmabgaben überreichen lassen, welche diesem schriftlich, durch (Computer-)Fax oder im Wege der elektronischen Kommunikation (z.B. E-Mail) übermittelt wurden („schriftliche Stimmabgabe“). Ein Mitglied nimmt auch dann an der Beschlussfassung teil, wenn es sich in der Abstimmung der Stimme enthält. Ist der Aufsichtsrat in einer ordnungsgemäß einberufenen Sitzung nicht beschlussfähig, so kann innerhalb einer Woche eine neue Sitzung mit gleicher Tagesordnung einberufen werden.“
c.

§ 10 Abs. 5 Unterabs. 2 Satz 3 wird wie folgt neu gefasst:

„Das gilt auch bei schriftlicher Stimmabgabe gemäß Abs. 4 Satz 2.“
d.

§ 10 Abs. 6 wird wie folgt neu gefasst:

„Beschlüsse des Aufsichtsrats werden in der Regel in Sitzungen gefasst.
In eiligen oder einfachen Angelegenheiten können nach dem Ermessen des Vorsitzenden oder – im Falle seiner Verhinderung – seines Stellvertreters Beschlüsse auch durch Einholung schriftlicher Stimmabgaben gemäß Abs. 4 Satz 2 – auch in Kombination mit einer Sitzung – gefasst werden.“

Ein Vergleich zwischen der aktuell gültigen Fassung von § 10 und der sich aus den vorstehenden Änderungsvorschlägen ergebenden Fassung ist ab der Einberufung der Hauptversammlung auf der Internetseite der Gesellschaft unter http://www.uestra.de/hauptversammlung2015.html abrufbar.
6.

Beschlussfassung über die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern

Die von der Hauptversammlung zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder der üstra werden auf Grund der Konzerneinbindung der üstra von der Region Hannover benannt. Die Verteilung der Anteilseignersitze im Aufsichtsrat der üstra richtet sich also nach den jeweiligen Verhältnissen bei der Region Hannover. Daher sind, um die dort zwischenzeitlich eingetretenen Änderungen im Aufsichtsrat der üstra nachvollziehen zu können, zwei Abberufungen mit anschließender Neuwahl erforderlich.

Vor diesem Hintergrund schlagen Vorstand und Aufsichtsrat vor, die von der Hauptversammlung gewählten Aufsichtsratsmitglieder Herr Hauke Jagau und Herr Walter Paul Meinhold gemäß § 103 Abs. 1 AktG mit Wirkung ab Beendigung der ordentlichen Hauptversammlung am 16.07.2015 als Mitglied des Aufsichtsrats abzuberufen.
7.

Beschlussfassung über die Neuwahl von Aufsichtsratsmitgliedern

Der Aufsichtsrat der Gesellschaft setzt sich nach §§ 96 Abs. 1 und 101 Abs. 1 AktG und nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer zusammen. Der Aufsichtsrat besteht aus zwanzig Mitgliedern, von denen zehn Mitglieder von der Hauptversammlung als Vertreter der Aktionäre zu wählen sind (§ 8 Abs. 1 der Satzung).
Wird ein Aufsichtsratsmitglied anstelle eines ausscheidenden Mitglieds gewählt, so tritt dieses für die Dauer der restlichen Amtszeit an die Stelle des Ausgeschiedenen (§ 8 Abs. 6 Unterabs. 3 Satz 1 der Satzung). Die Hauptversammlung ist nicht an Wahlvorschläge gebunden.

Die von der Hauptversammlung zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder der üstra werden auf Grund der Konzerneinbindung der üstra von der Region Hannover benannt. Die Verteilung der Anteilseignersitze im Aufsichtsrat der üstra richtet sich also nach den jeweiligen Verhältnissen bei der Region Hannover.
Daher sind im Anschluss an die beiden Abberufungen gemäß Tagesordnungspunkt 6 zwei Neuwahlen erforderlich.

Vor diesem Hintergrund schlägt der Aufsichtsrat vor,
a.

Herrn Ulf-Birger Franz, Dezernent für Wirtschaft, Verkehr und Bildung, Region Hannover, wohnhaft in Hannover, Mitglied in den gesetzlich zu bildenden Aufsichtsräten bzw. vergleichbaren in- und ausländischen Kontrollgremien der folgenden Unternehmen:

GVH – Großraum-Verkehr Hannover GmbH (Vorsitz),

HRG – Hannover Region Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG (stellv. Vorsitz),

Hannover Marketing und Tourismus GmbH,

PZH Produktionstechnisches Zentrum GmbH und

RegioBus Hannover GmbH,

als Nachfolger von Herrn Hauke Jagau

und
b.

Herrn Dipl.-Ing. Bernhard Klockow, Ltd. Gewerbedirektor a.D., wohnhaft in Barsinghausen, kein Mitglied in gesetzlich zu bildenden Aufsichtsräten oder vergleichbaren in- und ausländischen Kontrollgremien,

als Nachfolger von Herrn Walter Paul Meinhold,

jeweils mit Wirkung ab Beendigung der ordentlichen Hauptversammlung am 16.07.2015 für den Rest der ursprünglichen Amtszeit des jeweiligen Vorgängers, d.h. bis zur Beendigung der Hauptversammlung, die über die Entlastung für das Geschäftsjahr 2016 beschließt, zu neuen Aufsichtsratsmitgliedern zu wählen.

Hinsichtlich der Zusammensetzung des Aufsichtsrats waren bei der Nominierung der vorstehend zur Wahl vorgeschlagenen Kandidaten keine besonderen Kriterien zu berücksichtigen:

Eine Person mit der Qualifikation als unabhängiger Finanzexperte im Sinne von § 100 Abs. 5 AktG ist im Aufsichtsrat bereits vorhanden.

Die durch das „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst“ vom 24.04.2015 für die üstra vorgesehene feste Geschlechterquote (30 % = mindestens 6 weibliche Aufsichtsratsmitglieder) gilt erst für ab 01.01.2016 neu zu besetzende Aufsichtsratssitze.
II.

Gesamtzahl der Aktien und Stimmrechte

Das Grundkapital unserer Gesellschaft zum Zeitpunkt der Einberufung der Hauptversammlung beträgt EUR 67.490.528,32 Euro (gerundet) und ist eingeteilt in 26.400.000 auf den Inhaber lautende Stückaktien.

Die Gesamtzahl der Stimmrechte zum Zeitpunkt der Einberufung der Hauptversammlung beträgt 26.400.000. Von diesen 26.400.000 Stimmrechten ruhen derzeit keine Stimmrechte.
III.

Teilnahme an der Hauptversammlung

Zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts ist nur berechtigt, wer uns seine Berechtigung nachweist (Aktionärsnachweis).
1.

Zum Nachweis dieser Berechtigung ist ein in Textform erstellter besonderer Nachweis des Anteilsbesitzes in deutscher oder englischer Sprache durch das depotführende Institut ausreichend. Ein solcher Nachweis des Anteilsbesitzes muss sich auf

Donnerstag, 25.06.2015, 00:00 Uhr, (Nachweisstichtag)

beziehen und muss unserer Gesellschaft

bis spätestens Donnerstag, 09.07.2015, 24:00 Uhr,

unter der nachfolgenden Anschrift, Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse zugehen:

üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft
c/o HCE Haubrok AG
Landshuter Allee 10, 80637 München, Deutschland
Fax: +49.89.210 27-289
E-Mail: meldedaten@hce.de

Anderweitig adressierte Nachweise werden nicht berücksichtigt.
2.

Alternativ kann die Berechtigung zur Teilnahme und zur Stimmrechtsausübung auch dadurch nachgewiesen werden, dass die Aktienurkunden

spätestens am Mittwoch, 24.06.2015,

für die Zeit bis mindestens Donnerstag, 25.06.2015, 24:00 Uhr, (Hinterlegungszeitraum) bei unserer Gesellschaft hinterlegt werden.
Die Hinterlegung muss während der üblichen Geschäftszeiten bei unserem Stabsbereich Rechts- und Grundsatzangelegenheiten, Am Hohen Ufer 6, 30159 Hannover, erfolgen.

Hinterlegte Aktien können ab Freitag, 26.06.2015, während der üblichen Geschäftszeiten dort wieder abgeholt werden.

Die üblichen Geschäftszeiten sind:
• Montag – Donnerstag: 08:30 – 15:00 Uhr
• Freitag: 08:30 – 13:00 Uhr

Für die Teilnahme an der Hauptversammlung und die Ausübung des Stimmrechts gilt als Aktionär nur derjenige, der den Aktienbesitz nach einer der beiden vorstehenden Varianten nachweist.

Die Berechtigung zur Teilnahme an der Hauptversammlung und der Umfang des Stimmrechts richten sich ausschließlich nach dem ordnungsgemäß nachgewiesenen Aktienbesitz. Mit dem Nachweisstichtag bzw. dem Hinterlegungszeitraum ist keine Sperre für die Veräußerung von Aktien verbunden. Auch bei vollständiger oder teilweiser Veräußerung von Aktien nach dem Nachweisstichtag oder nach dem Hinterlegungszeitraum ist für die Teilnahme und den Umfang des Stimmrechts ausschließlich der ordnungsgemäß nachgewiesene Aktienbesitz maßgebend. Personen, die zum Nachweisstichtag bzw. während des Hinterlegungszeitraums keine Aktien besitzen und erst danach Aktionär werden, sind an der Versammlung weder teilnahme- noch stimmberechtigt, es sei denn, sie haben sich insoweit bevollmächtigen lassen oder sind hierzu ermächtigt.
IV.

Eintrittskarte

Jedem Aktionär, der seine Berechtigung zur Teilnahme und zur Stimmrechtsausübung ordnungsgemäß nachgewiesen hat, wird eine Eintrittskarte für die Hauptversammlung übersandt. Die Vorlage der Eintrittskarte dient der organisatorischen Erleichterung der Hauptversammlung und stellt keine Teilnahmevoraussetzung nach vorstehendem Abschnitt III. dar.
V.

Stimmrechtsausübung durch Bevollmächtigte

Die Ausübung des Stimmrechts kann durch einen Bevollmächtigten, z. B. auch durch eine Vereinigung von Aktionären, erfolgen.

Wenn ein Kreditinstitut oder eine Aktionärsvereinigung oder eine andere der in § 135 AktG gleichgestellten Institutionen oder Personen bevollmächtigt wird, verlangen die zu bevollmächtigenden Institutionen bzw. Personen möglicherweise eine besondere Form der Vollmacht, weil sie die Vollmacht nachprüfbar festhalten müssen (§ 135 Abs. 1 Satz 2; Abs. 8; Abs. 10 AktG). Daher sollten sich Aktionäre, die ein Kreditinstitut, eine Aktionärsvereinigung oder eine andere der in § 135 AktG gleichgestellten Institutionen oder Personen bevollmächtigen wollen, mit diesen Institutionen bzw. Personen über die Form der Vollmacht abstimmen.

In allen übrigen Fällen bedürfen die Erteilung der Vollmacht, ihr Widerruf und der Nachweis der Bevollmächtigung gegenüber der Gesellschaft der Textform (§ 126 b BGB). Die Eintrittskarten zur Hauptversammlung werden Formulare zur Vollmachtserteilung enthalten. Auf Verlangen stellt die Gesellschaft auch vorher Vollmachtsformulare zur Verfügung. Die Formulare können auch unter http://www.uestra.de/hauptversammlung2015.html heruntergeladen werden.
Die Aktionäre, die Vollmacht erteilen wollen, werden zur Beschleunigung der Einlasskontrolle gebeten, diese Formulare zur Vollmachtserteilung zu verwenden.

Der Nachweis der Bevollmächtigung kann am Tag der Hauptversammlung durch den Bevollmächtigten bei der Einlasskontrolle erbracht werden. Ferner kann der Nachweis der Bevollmächtigung auch durch vorherige Übermittlung des Nachweises an die nachfolgende Anschrift, Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse erbracht werden:

üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft
c/o HCE Haubrok AG
Landshuter Allee 10, 80637 München, Deutschland
Fax: +49.89.210 27-289
E-Mail: vollmacht@hce.de

Bevollmächtigt ein Aktionär mehr als eine Person, so kann die Gesellschaft eine oder mehrere von diesen zurückweisen.
VI.

Rechte der Aktionäre

Den Aktionären stehen im Vorfeld und während der Hauptversammlung unter anderem die folgenden Rechte zu (weitere Erläuterungen hierzu finden sich unter http://www.uestra.de/hauptversammlung2015.html):
1.

Ergänzungsanträge zur Tagesordnung

Aktionäre, deren Anteile zusammen mindestens 5 % des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von EUR 500.000 erreichen, können verlangen, dass weitere Gegenstände auf die Tagesordnung gesetzt und bekannt gemacht werden (§ 122 Abs. 2 AktG). Jedem neuen Gegenstand muss eine Begründung oder eine Beschlussvorlage beiliegen.

Das Verlangen ist schriftlich an den Vorstand der Gesellschaft zu richten und muss der Gesellschaft mindestens 30 Tage vor der Hauptversammlung, also bis spätestens Montag, 15.06.2015, 24:00 Uhr, zugehen. Die Antragsteller haben nachzuweisen, dass sie seit mindestens drei Monaten vor dem Tag der Hauptversammlung, d. h. mindestens seit Donnerstag, 16.04.2015, 00:00 Uhr, Inhaber der Aktien sind.

Etwaige Ergänzungsverlangen sind ausschließlich an die nachfolgende Anschrift zu übermitteln:

üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft
c/o HCE Haubrok AG
Landshuter Allee 10, 80637 München, Deutschland

Bekannt zu machende Ergänzungen der Tagesordnung werden, sofern sie nicht bereits mit der Einberufung bekannt gemacht wurden, unverzüglich nach Zugang des Verlangens im Bundesanzeiger bekannt gemacht sowie solchen Medien zur Veröffentlichung zugeleitet, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie die Information in der gesamten Europäischen Union verbreiten. Außerdem werden sie unter http://www.uestra.de/hauptversammlung2015.html bekannt gemacht und dadurch allen Aktionären mitgeteilt.
2.

Gegenanträge und Wahlvorschläge

Jeder Aktionär hat das Recht, Gegenanträge gegen die Vorschläge von Vorstand und Aufsichtsrat zu einem bestimmten Punkt der Tagesordnung zu stellen (§ 126 Abs. 1 AktG) sowie Wahlvorschläge hierzu zu machen (§ 127 AktG).

Die Gegenanträge und Wahlvorschläge sind ausschließlich an die nachfolgende Anschrift, Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse zu richten:

üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft
c/o HCE Haubrok AG
Landshuter Allee 10, 80637 München, Deutschland
Fax: +49.89.210 27-298
E-Mail: gegenantraege@hce.de

Anderweitig adressierte Gegenanträge oder Wahlvorschläge werden nicht berücksichtigt.

Gegenanträge oder Wahlvorschläge, die der Gesellschaft unter der genannten Adresse mindestens 14 Tage vor der Hauptversammlung, also bis spätestens Mittwoch, 01.07.2015, 24:00 Uhr, zugegangen sind, werden einschließlich einer etwaigen Stellungnahme der Verwaltung unverzüglich über die Internetseite der Gesellschaft unter http://www.uestra.de/hauptversammlung2015.html zugänglich gemacht, es sei denn, der Gegenantrag oder Wahlvorschlag muss auf Grund von § 126 Abs. 2 AktG nicht zugänglich gemacht werden oder enthält nicht den Namen, den ausgeübten Beruf und den Wohnort der vorgeschlagenen Kandidaten, bei juristischen Personen die Firma und den Sitz. Die Begründung eines Gegenantrags muss nicht zugänglich gemacht werden, wenn sie insgesamt mehr als 5.000 Zeichen beträgt.
3.

Auskunftsrecht der Aktionäre

Jeder Aktionär hat das Recht, in der Hauptversammlung vom Vorstand über Angelegenheiten der Gesellschaft auf Verlangen Auskunft zu erhalten, soweit die Auskunft zur sachgemäßen Beurteilung des jeweiligen Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist (§ 131 Abs. 1 AktG). Die Auskunftspflicht des Vorstands erstreckt sich auch auf die rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen der Gesellschaft zu einem verbundenen Unternehmen und auf die Lage des Konzerns und der in den Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen.
Der Vorstand darf zu einzelnen Fragen unter bestimmten Umständen, die in § 131 Abs. 3 AktG näher ausgeführt sind, die Auskunft verweigern, z. B. soweit die Erteilung der Auskunft nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Gesellschaft oder einem verbundenen Unternehmen einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen.
Nach § 14 Abs. 4 der Satzung der Gesellschaft ist außerdem der Vorsitzende der Versammlung ermächtigt, das Frage- und Rederecht der Aktionäre zeitlich angemessen zu beschränken.
VII.

Fahrausweis für den Nahverkehr

Als besonderer Service unserer Gesellschaft wird jedem Aktionär, der seine Berechtigung zur Teilnahme und zur Stimmrechtsausübung ordnungsgemäß nachgewiesen hat, ein Fahrausweis des Verkehrsverbunds Großraum-Verkehr Hannover (GVH) an die im Aktionärsnachweis angegebene Anschrift zugesandt
(TagesEinzelTicket, gültig am Entwertungstag ab dem Zeitpunkt der Entwertung bis zum Betriebsschluss).

Eine Haftung für den Zugang des Fahrausweises wird nicht übernommen.

Wir bitten zu beachten, dass es sich hierbei um eine freiwillige Leistung handelt, auf die – auch zukünftig – kein Rechtsanspruch besteht.
VIII.

Informationen und Unterlagen auf der Internetseite der Gesellschaft

Diese Einladung zur Hauptversammlung, die der Hauptversammlung zugänglich zu machenden Unterlagen einschließlich der unter Tagesordnungspunkt 1 genannten Unterlagen, eine Vergleichsfassung zwischen der aktuell gültigen Fassung von § 10 der Satzung und den unter Tagesordnungspunkt 5 vorgeschlagenen Satzungsänderungen, die nach § 124 a AktG erforderlichen Informationen und weitere Erläuterungen zu den Aktionärsrechten vor und während der Hauptversammlung sind ab der Einberufung der Hauptversammlung auf der Internetseite der Gesellschaft unter http://www.uestra.de/hauptversammlung2015.html abrufbar. Die Unterlagen zu Tagesordnungspunkt 1 werden außerdem während der Hauptversammlung am Versammlungsort zugänglich gemacht.

Die Abstimmungsergebnisse werden nach der Hauptversammlung unter derselben Internetadresse bekannt gegeben.

Hannover, im Mai 2015

üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft

Der Vorstand

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